Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Bürgerverein Köln-Merheim e.V..
Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für den Vorstand des Bürgervereins
Köln-Merheim e.V..
Eine Nutzung der Internetseiten des Bürgervereins Köln-Merheim e.V. ist
grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene
Person besondere Services unseres Bürgervereins über unsere Internetseite in Anspruch
nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich
werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine
solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der
betroffenen Person ein.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-
Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der
Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für den Bürgerverein Köln-
Merheim e.V. geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser
Datenschutzerklärung möchte unser Bürgerverein die Öffentlichkeit über Art, Umfang und
Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten
informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über
die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.
Der Bürgerverein Köln-Merheim e.V. hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche
technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen
Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen.
Dennoch können internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken
aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund
steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen
Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.
1. Begriffsbestimmungen
Die Datenschutzerklärung des Bürgervereins Köln-Merheim e.V. beruht auf den
Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass
der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere
Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Mitglieder einfach
lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten
Begrifflichkeiten erläutern.
Wir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe:
a) Personenbezogene Daten
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder
identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen. Als
identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere
mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu
Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen
Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen,
wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert
werden kann.
b) Betroffene Person
Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren
personenbezogene Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden.
c) Verarbeitung
Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang
oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das
Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder
Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch
Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die
Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.
d) Einschränkung der Verarbeitung
Einschränkung der Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten
mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken.
e) Profiling
Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin
besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte
persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten,
insbesondere, um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit,
persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder
Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.
f) Pseudonymisierung
Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, auf
welche die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht
mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese
zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und
organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen
Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen
werden.
g) Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher
Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische
Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen
über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
Sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der
Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die
bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der
Mitgliedstaaten vorgesehen werden.
h) Auftragsverarbeiter
Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder
andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.
i) Empfänger
Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere
Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei
ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten
Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten
möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger.
j) Dritter
Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle
außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den
Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des
Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten.
k) Einwilligung
Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in
informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer
Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene
Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden
personenbezogenen Daten einverstanden ist.
2. Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den
Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer
Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist:
Bürgerverein Köln-Merheim e.V.
Servatiusstraße 135
51109 Köln
Deutschland
Tel: 0221 / 89 68 16
E-Mail: post@buergerverein-merheim.de
Webseite: www.buergerverein-merheim.de
3. Erfassung von allgemeinen Daten und Informationen
Die Internetseite des Bürgervereins Köln-Merheim e.V. erfasst mit jedem Aufruf der
Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von
allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden
in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten
Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem,
(3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt
(sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf
unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf
die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-
Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die
der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme
dienen.
Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht der Bürgerverein Köln-
Merheim e.V. keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden
vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte
unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte
Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer
Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines
Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese
anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch den Bürgerverein Köln-Merheim
e.V. daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und
die Datensicherheit in unserem Bürgerverein zu erhöhen, um letztlich ein optimales
Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die
anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene
Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.
4. Registrierung auf unserer Internetseite
Die betroffene Person hat die Möglichkeit, sich auf der Internetseite des für die Verarbeitung
Verantwortlichen unter Angabe von personenbezogenen Daten zu registrieren. Welche
personenbezogenen Daten dabei an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelt
werden, ergibt sich aus der jeweiligen Eingabemaske, die für die Registrierung verwendet
wird. Die von der betroffenen Person eingegebenen personenbezogenen Daten werden
ausschließlich für die interne Verwendung bei dem für die Verarbeitung Verantwortlichen und
für eigene Zwecke erhoben und gespeichert. Der für die Verarbeitung Verantwortliche kann
die Weitergabe an einen oder mehrere Auftragsverarbeiter, beispielsweise einen
Paketdienstleister, veranlassen, der die personenbezogenen Daten ebenfalls ausschließlich
für eine interne Verwendung, die dem für die Verarbeitung Verantwortlichen zuzurechnen ist,
nutzt.
Durch eine Registrierung auf der Internetseite des für die Verarbeitung Verantwortlichen wird
ferner die vom Internet-Service-Provider (ISP) der betroffenen Person vergebene IP-
Adresse, das Datum sowie die Uhrzeit der Registrierung gespeichert. Die Speicherung
dieser Daten erfolgt vor dem Hintergrund, dass nur so der Missbrauch unserer Dienste
verhindert werden kann, und diese Daten im Bedarfsfall ermöglichen, begangene Straftaten
aufzuklären. Insofern ist die Speicherung dieser Daten zur Absicherung des für die
Verarbeitung Verantwortlichen erforderlich. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt
grundsätzlich nicht, sofern keine gesetzliche Pflicht zur Weitergabe besteht oder die
Weitergabe der Strafverfolgung dient.
Die Registrierung der betroffenen Person unter freiwilliger Angabe personenbezogener
Daten dient dem für die Verarbeitung Verantwortlichen dazu, der betroffenen Person Inhalte
oder Leistungen anzubieten, die aufgrund der Natur der Sache nur registrierten Benutzern
angeboten werden können. Registrierten Personen steht die Möglichkeit frei, die bei der
Registrierung angegebenen personenbezogenen Daten jederzeit abzuändern oder
vollständig aus dem Datenbestand des für die Verarbeitung Verantwortlichen löschen zu
lassen.
Der für die Verarbeitung Verantwortliche erteilt jeder betroffenen Person jederzeit auf Anfrage
Auskunft darüber, welche personenbezogenen Daten über die betroffene Person gespeichert
sind. Ferner berichtigt oder löscht der für die Verarbeitung Verantwortliche
personenbezogene Daten auf Wunsch oder Hinweis der betroffenen Person, soweit dem
keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Die Gesamtheit der Mitarbeiter
des für die Verarbeitung Verantwortlichen stehen der betroffenen Person in diesem
Zusammenhang als Ansprechpartner zur Verfügung.
5. Kontaktmöglichkeit über die Internetseite
Die Internetseite des Bürgervereins Köln-Merheim e.V. enthält aufgrund von gesetzlichen
Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu unserem Verein
sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine
Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine
betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem für die
Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person
übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger
Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen
übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der
Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser
personenbezogenen Daten an Dritte.
6. Routinemäßige Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten
Der für die Verarbeitung Verantwortliche verarbeitet und speichert personenbezogene Daten
der betroffenen Person nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks
erforderlich ist oder sofern dies durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber
oder einen anderen Gesetzgeber in Gesetzen oder Vorschriften, welchen der für die
Verarbeitung Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.
Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine vom Europäischen Richtlinien- und
Verordnungsgeber oder einem anderen zuständigen Gesetzgeber vorgeschriebene
Speicherfrist ab, werden die personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.
7. Rechte der betroffenen Person
a) Recht auf Bestätigung
Jede betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber
eingeräumte Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber
zu verlangen, ob betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Möchte eine
betroffene Person dieses Bestätigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu
jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
b) Recht auf Auskunft
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom
Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, jederzeit von dem für die
Verarbeitung Verantwortlichen unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person
gespeicherten personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten.
Ferner hat der Europäische Richtlinien- und Verordnungsgeber der betroffenen Person
Auskunft über folgende Informationen zugestanden:
-> die Verarbeitungszwecke
-> die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden
-> die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die
personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt
werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen
Organisationen
-> falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten
gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die
Festlegung dieser Dauer
-> das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie
betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der
Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts
gegen diese Verarbeitung
-> das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde
-> wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person
erhoben werden: Alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten
-> das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich
Profiling gemäß Artikel 22 Abs.1 und 4 DS-GVO und — zumindest in diesen
Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die
Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung
für die betroffene Person
Ferner steht der betroffenen Person ein Auskunftsrecht darüber zu, ob personenbezogene
Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt wurden. Sofern
dies der Fall ist, so steht der betroffenen Person im Übrigen das Recht zu, Auskunft über die
geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten.
Möchte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich
hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
c) Recht auf Berichtigung
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom
Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die unverzügliche
Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner
steht der betroffenen Person das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der
Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten — auch
mittels einer ergänzenden Erklärung — zu verlangen.
Möchte eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich
hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
d) Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden)
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom
Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen
zu verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht
werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht
erforderlich ist:
-> Die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder auf
sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind.
-> Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung
gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-
GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die
Verarbeitung.
-> Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen
die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für
die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2
DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
-> Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
-> Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer
rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der
Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
-> Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der
Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben.
-> Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person
die Löschung von personenbezogenen Daten, die beim Bürgerverein Köln-
Merheim e.V. gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu
jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen
wenden. Der Mitarbeiter des Bürgervereins Köln-Merheim e.V. wird
veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.
Wurden die personenbezogenen Daten von dem Bürgerverein Köln-Merheim e.V. öffentlich
gemacht und ist unser Bürgerverein als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur
Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft der Bürgerverein Köln-
Merheim e.V. unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der
Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für
die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen
Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen
anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen
personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen
Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter des
Bürgervereins Köln-Merheim e.V. wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
e) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom
Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen
die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden
Voraussetzungen gegeben ist:
-> Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person
bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die
Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.
-> Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der
personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der
Nutzung der personenbezogenen Daten.
-> Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der
Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
-> Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DS-
GVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des
Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.
Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person
die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die beim Bürgerverein Köln-Merheim
e.V. gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter
des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter des Bürgerverein Köln-
Merheim e.V. wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
f) Recht auf Datenübertragbarkeit
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom
Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden
personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen
bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu
erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne
Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt
wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1
Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag
gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe
automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer
Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher
Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde.
Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit
gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten
direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden,
soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten
anderer Personen beeinträchtigt werden.
Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person
jederzeit an einen Mitarbeiter des Bürgerverein Köln-Merheim e.V. wenden.
g) Recht auf Widerspruch
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom
Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich
aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender
personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO
erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes
Profiling.
Der Bürgerverein Köln-Merheim e.V. verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des
Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die
Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen
Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder
Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Verarbeitet der Bürgerverein Köln-Merheim e.V. personenbezogene Daten, um
Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch
gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung
einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in
Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber dem Bürgerverein Köln-
Merheim e.V. der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird der Bürgerverein Köln-
Merheim e.V. die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen
Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die
beim Bürgerverein Köln-Merheim e.V. zu wissenschaftlichen oder historischen
Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen,
Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im
öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt an jeden
Mitarbeiter des Bürgervereins Köln-Merheim e.V. wenden. Der betroffenen Person steht es
ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft,
ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter
Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
h) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom
Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich
auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden
Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie
in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den
Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem
Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder
der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese
Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten
sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit
ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.
Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der
betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit
ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft der Bürgerverein Köln-Merheim e.V.
angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen
der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des
Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen
Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend
machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung
Verantwortlichen wenden.
i) Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom
Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, eine Einwilligung zur
Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen.
Möchte die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung geltend machen,
kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen
wenden.
8. Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Art. 6 I lit. a DS-GVO dient unserem Bürgerverein als Rechtsgrundlage für
Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten
Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung
eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies
beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren
oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht
die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge
die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von
Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt unser Bürgerverein einer
rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten
erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die
Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von
personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der
betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre
beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unserem Verein verletzt werden würde und
daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige
Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden
müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen. Letztlich könnten
Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage
basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst
werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres
Bürgervereins oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und
Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns
insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders
erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse
anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist
(Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).
9. Berechtigte Interessen an der Verarbeitung, die von dem Verantwortlichen oder einem
Dritten verfolgt werden.
Basiert die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Artikel 6 I lit. f DS-GVO ist unser
berechtigtes Interesse die Durchführung unserer Geschäftstätigkeit zugunsten des
Wohlergehens all unserer Mitglieder.
10. Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden
Das Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die jeweilige
gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten
routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung
erforderlich sind.
11. Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen
Daten; Erforderlichkeit für den Vertragsabschluss; Verpflichtung der betroffenen Person, die
personenbezogenen Daten bereitzustellen; mögliche Folgen der Nichtbereitstellung
Wir klären Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil
gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften) oder sich auch aus vertraglichen
Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner) ergeben kann. Mitunter kann es zu einem
Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine betroffene Person uns personenbezogene Daten
zur Verfügung stellt, die in der Folge durch uns verarbeitet werden müssen. Die betroffene
Person ist beispielsweise verpflichtet uns personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn
unser Bürgerverein mit ihr einen Vertrag abschließt. Eine Nichtbereitstellung der
personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit dem Betroffenen nicht
geschlossen werden könnte. Vor einer Bereitstellung personenbezogener Daten durch den
Betroffenen muss sich der Betroffene an einen unserer Mitarbeiter wenden. Unser
Mitarbeiter klärt den Betroffenen einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der
personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den
Vertragsabschluss erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen
Daten bereitzustellen, und welche Folgen die Nichtbereitstellung der personenbezogenen
Daten hätte.
12. Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung
Als verantwortungsbewusster Bürgerverein verzichten wir auf eine automatische
Entscheidungsfindung oder ein Profiling.
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